Antwort Kann ich von meinem verstorbenen Vater die Stasi Akte einsehen? Weitere Antworten – Kann ich die Stasi Akte meines Vaters einsehen
Wenn Sie die Stasi Akte von Ihrem verstorbenen Vater einsehen möchten, können Sie einen Antrag stellen. Dafür müssen Sie ein berechtigtes Interesse begründen.Die Unterlagen zu vermissten oder verstorbenen Personen sind unter den einschränkenden Bedingungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes für Angehörige ausnahmsweise zugänglich. Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR werden von der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) erschlossen und verwaltet.Innerhalb eines halben Jahres gibt es Auskunft, ob Akten vorliegen. Bis zur Einsicht oder Übersendung kann es dann noch bis zu drei Jahre dauern.
Was kostet die Einsicht in meine stasiakte :
Nr. | Gebührentatbestand | Gebührenbetrag (€) |
---|---|---|
2.3 | Einsichtnahme durch öffentliche Stellen | gebührenfrei |
2.4 | Einsichtnahme durch nichtöffentliche Stellen (§§ 19, 20, 21 StUG) | |
2.4.1 | ohne vorangegangene schriftliche Mitteilung | 38,35 |
2.4.2 | nach vorangegangener schriftlicher Mitteilung | 10,23 |
Wer bekommt Akteneinsicht nach dem Tod eines Patienten
Erben – und unter gewissen Voraussetzungen den nächsten Angehörigen – stehen gemäß § 630 g Abs. 3 BGB nach dem Tod einer Patientin oder eines Patienten die gleichen Einsichtsrechte zu wie der Person selbst zu Lebzeiten, es sei denn, dem steht der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille der oder des Verstorbenen entgegen.
Wer darf Stasi-Unterlagen einsehen : Privatpersonen. Jeder hat das Recht, jene Unterlagen einzusehen, die das Ministerium für Staatssicherheit über die eigene Person angelegt hat. Unter streng festgelegten Kriterien sind auch Auskünfte über Angehörige möglich.
In der Regel hat der Staatssicherheitsdienst keine Unterlagen zu Kindern oder Jugendlichen geführt. Lag beispielsweise der Verdacht einer Straftat vor, welche vom Staatssicherheitsdienst als politisch motiviert interpretiert wurde, ist oft zur ganzen Familie ermittelt worden.
Die Unterlagen der Ministeriumszentrale des MfS sind in der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg untergebracht, und zwar in einem vom MfS 1984 eröffneten Archivzweckbau („Haus 8“).
Kann ich als Privatperson Akteneinsicht verlangen
Auch außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens kann eine Privatperson – abgesehen von Zugangsmöglichkeiten nach den Informationsfreiheitsgesetzen – Akteneinsicht beantragen. Dann entscheidet die aktenführende Behörde aber nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie Akteneinsicht gewährt.Einen Antrag auf Akteneinsicht stellen Sie bei der zuständigen Behörde, die die Akte verwahrt. Alternativ können Sie sich Ihre Akten auch an eine Polizeidienststelle in Ihrer Nähe schicken lassen und die Akteneinsicht bei der Polizei vornehmen.630 g I BGB sowohl die Erben zur Wahrnehmung vermögensrechtlicher als auch die nächsten Angehörigen zur Wahrnehmung immaterieller Interessen Einsicht in die Behandlungsakten nehmen. Zu letzteren gehören Ehegatten, Lebenspartner, Eltern, Geschwister, Kinder und Enkel.
Es handelt sich dabei um ein höchstpersönliches Recht des Patienten. Die Schweigepflicht gilt auch gegenüber Familienangehörigen. Auskünfte an die Familie sind also nur zulässig, wenn von einer mutmaßlichen Einwilligung auszugehen ist oder der Patient ausdrücklich zugestimmt hat.
Wie bekomme ich Akteneinsicht ohne Anwalt : Wenn Betroffene nicht selbst bei der Polizei waren oder sich erst später entscheiden, solche Informationen erhalten zu wollen, können sie diese jederzeit beantragen. Sie benötigen dazu keinen Anwalt. Ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht genügt. Ein Beispiel für ein solches Anschreiben gibt es hier.
Hatte jeder Bürger in der DDR eine Stasi Akte : Hauptinhalt. In unzähligen Akten dokumentierten Mitarbeitende der Staatssicherheit minutiös das Leben von DDR-Bürgerinnen und Bürgern. Seit 1992 haben Betroffene die Möglichkeit, ihre Stasi-Akten auf Antrag einzusehen. Doch längst nicht alle haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht.
Wer darf keine Akteneinsicht bekommen
Ein Nebenkläger im Strafverfahren kann ebenfalls Akteneinsicht beantragen, um sich auf das Verfahren entsprechend vorzubereiten. Grundsätzlich ausgeschlossen vom Recht auf Akteneinsicht sind die psychosoziale Prozessbegleitung und der Zeugenbeistand.
Auch eine Privatperson kann also – sofern sie Beschuldigter oder Geschädigter in einem Straf- oder Bußgeldverfahren ist – Einsicht in die Ermittlungsakte beantragen. Dafür reicht ein formloser Brief an die zuständige Stelle, in der Regel das Gericht, die Staatsanwaltschaft bzw. die Bußgeldbehörde.Gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person das Recht, von Verantwortlichen zu erfahren ob und (wenn ja) welche sie betreffenden personenbezogenen Daten durch den Verantwortlichen verarbeitet werden. In der Praxis spielt das Recht auf Auskunft insbesondere bei Unternehmen im B2C-Kontext eine große Rolle.
Kann ich als Privatperson Akteneinsicht fordern : Auch außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens kann eine Privatperson – abgesehen von Zugangsmöglichkeiten nach den Informationsfreiheitsgesetzen – Akteneinsicht beantragen. Dann entscheidet die aktenführende Behörde aber nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie Akteneinsicht gewährt.