Antwort Wann tritt das Csddd in Kraft? Weitere Antworten – Wann kommt das CSDDD

Nachdem der Europäische Rat am 01.12.2022 seinen Standpunkt zur vorliegenden Fassung verkündet hatte, gab auch das EU-Parlament am 01.06.2023 seine Position zum Entwurf ab, die anschließend mehrheitlich befürwortet wurde. Die finale Zustimmung erhielt die CSDDD am 14.12.2023.Verordnungen und Beschlüsse gelten ab dem Tag ihres Inkrafttretens automatisch in der gesamten EU. Sie können jedoch Änderungen nationaler Rechtsvorschriften und ihre Umsetzung durch nationale Agenturen oder Regulierungsbehörden erfordern.Deutschland hat bereits 2021 ein Lieferkettengesetz verabschiedet. Die Bundesregierung müsste dieses dann nachträglich an die Anforderungen der Richtlinie anpassen. Das deutsche Gesetz gilt seit dem 1. Januar 2023.

Für was steht CSDDD : Bereits im März 2021 hat die Europäische Union die Corporate Sustainability Due Diligence Directive eingeführt. Diese verlangt von Unternehmen, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechte und die Umwelt in ihren Betrieben und Lieferketten zu schützen.

Wer ist von der Csddd betroffen

Die betroffenen Unternehmen der CSDDD

sondern grundsätzlich nur sehr große EU-Unternehmen mit Nettoumsatzerlöse von über 450 Millionen EUR und mehr als 1.000 Beschäftigten betroffen sind (allerdings gelten die 1.000 Beschäftigten für den Gesamtkonzern, nicht wie im LkSG nur in Deutschland beschäftigte Personen).

Für wen gilt das EU Lieferkettengesetz : Das Gesetz verpflichtet Unternehmen mit mindestens 3.000 (ab 2023) bzw. 1.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (ab 2024).

So hat der Gerichtshof in seinem Urteil Van Duyn gegen Home Office festgelegt, dass eine Richtlinie eine unmittelbare Wirkung hat, wenn ihre Bestimmungen uneingeschränkt und hinreichend klar und eindeutig sind und wenn der Mitgliedstaat die Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt hat.

Sie müssen innerstaatliche Maßnahmen verabschieden, um die von der Richtlinie vorgeschriebenen Ziele zu verwirklichen. Die EU-Länder sind gehalten, der Europäischen Kommission diese Maßnahmen mitzuteilen. Die Richtlinie muss innerhalb der festgesetzten Frist (in der Regel innerhalb von zwei Jahren) umgesetzt werden.

Wann wird über das EU-Lieferkettengesetz abgestimmt

Am 14. Dezember 2023 ist eine vorläufige politische Einigung für die Richtlinie zwischen der EU-Ratspräsidentschaft und dem europäischen Parlament erreicht worden. Am 15. März 2024 stimmte die qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU dafür.Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Am 3. März 2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (LkSG) beschlossen.Während die CSRD Unternehmen dazu anhält, über ihre Aktivitäten zu berichten, verlangt die CSDDD von ihnen, proaktiv zu handeln und ihre Prozesse zu verbessern, um negative Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt zu vermeiden. Die CSRD betrifft bereits Unternehmen ab 250 Mitarbeitenden oder börsennotierte KMUs.

Für wen gilt das Lieferkettengesetz Das Gesetz trat ab 2023 zunächst für Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitenden in Kraft, ab 2024 gilt es für Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmer*innen im Inland.

Wie viele Unternehmen sind von der CSRD betroffen : Schätzungsweise wären damit rund 50000 Unternehmen in der EU betroffen, davon allein 15000 nur in Deutschland.

Für welche Lieferanten gilt das Lieferkettengesetz : Seit dem 1. Januar 2024 gilt das Gesetz direkt für alle Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten im Inland. Bei den Beschäftigtenschwellen sind ins Ausland entsandte Beschäftigte einzurechnen.

Wie bindend sind EU-Richtlinien

Im Gegensatz zu EU-Verordnungen sind EU-Richtlinien nicht unmittelbar wirksam und verbindlich, sondern sie müssen durch nationale Rechtsakte umgesetzt werden, um wirksam zu werden. Es bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, wie sie die Richtlinien umsetzen.

Sie müssen innerstaatliche Maßnahmen verabschieden, um die von der Richtlinie vorgeschriebenen Ziele zu verwirklichen. Die EU-Länder sind gehalten, der Europäischen Kommission diese Maßnahmen mitzuteilen. Die Richtlinie muss innerhalb der festgesetzten Frist (in der Regel innerhalb von zwei Jahren) umgesetzt werden.So hat der Gerichtshof in seinem Urteil Van Duyn gegen Home Office festgelegt, dass eine Richtlinie eine unmittelbare Wirkung hat, wenn ihre Bestimmungen uneingeschränkt und hinreichend klar und eindeutig sind und wenn der Mitgliedstaat die Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt hat.

Ist eine EU Richtlinie verpflichtend : Im Gegensatz zu EU-Verordnungen sind EU-Richtlinien nicht unmittelbar wirksam und verbindlich, sondern sie müssen durch nationale Rechtsakte umgesetzt werden, um wirksam zu werden. Es bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, wie sie die Richtlinien umsetzen.