Antwort Welche Aufgaben hat ein wehrbeauftragter? Weitere Antworten – Wer darf sich an die wehrbeauftragte wenden

Die Aufgabe

Die Wehrbeauftragte ist Anwältin der Soldatinnen und Soldaten. Jeder aus der Truppe, ob freiwillig Wehrdienstleistender oder hoher Offizier, kann sich direkt, ohne Einhaltung des Dienstweges, mit Beschwerden, Vorschlägen und anderen Anliegen an sie wenden.Der heutige Amtssitz der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages in der Neustädtischen Kirch- straße 15 wurde 1881 durch den Baumeister und Gründer der Berliner Kalksandstein- werke Robert Guthmann als fünfgeschossiges Büro- und Geschäftshaus mit knapp 400 m² Laden- und knapp 2000 m² Bürofläche errichtet.April 2020 wurde Högl von der SPD für den Posten der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages nominiert und am 7. Mai 2020 wählte sie der Deutsche Bundestag mit 389 von 656 Stimmen.

Wer wählt den Wehrbeauftragten : Wahl. Zu seiner Wahl bedarf es gemäß § 13 WBeauftrG der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Er wird auf fünf Jahre gewählt und vom Bundestagspräsidenten ernannt.

Warum gibt es eine Wehrbeauftragte

Der Schutz der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten ist nach dem Grundgesetz Auftrag der Wehrbeauftragten. Sie prüft die Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung und berichtet dem Parlament über die Lage der Bundeswehr.

Kann man zum Wehrdienst gezwungen werden : In Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz heißt es: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. “ Damit wird das Recht garantiert, den Kriegsdienst verweigern zu können.

Laut Grundgesetz hat das Parlament die Budgethoheit und damit die Kontrolle über die Streitkräfte. Budgethoheit bedeutet, dass der Bundestag über den Verteidigungshaushalt entscheidet. Das Grundgesetz sieht zudem einen Verteidigungsausschuss vor. Seit 1956 gibt es zudem einen Wehrbeauftragten.

Seit 25. Mai 2020 bekleidet Dr. Eva Högl das Amt. Tätig wird die Wehrbeauftragte aus eigener Initiative oder auf Weisung des Parlaments beziehungsweise des Verteidigungsausschusses.

Wer überwacht die Bundeswehr

Das BAMADBundesamt für den Militärischen Abschirmdienst nimmt im Geschäftsbereich des BMVg die Aufgabe einer Verfassungsschutzbehörde wahr. Er sammelt und wertet Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen, Spionage- und Sabotageaktivitäten in der Bundeswehr aus.Kriegsdienstverweigerer können im Rahmen des Zivildienstgesetzes (ZDG) eingezogen werden.Die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer kann man jederzeit schriftlich beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr, vormals Kreiswehrersatzamt beantragen. Der KDV-Antrag wird dann an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) weitergeleitet, das über ihn entscheidet.

Der Wachdienst schützt den auch Wachbereich genannten Geltungsbereich, welcher in der Regel militärische Bereiche und militärische Sicherheitsbereiche umfasst, vor unberechtigtem Zutritt, verhindert Straftaten gegen die Bundeswehr, schützt vor Spionage, Sabotage und Zersetzung und überwacht die soldatische Ordnung.

Was macht die Bundeswehr wenn kein Krieg ist : Die Bundeswehr schützt Deutschland und die deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nicht nur im Spannungs- und Verteidigungsfall: Bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen, aber auch bei Großveranstaltungen, berät die Bundeswehr zivile Stellen und stellt auf Anforderung Kräfte zur Verfügung.

Wer darf Soldaten kontrollieren : Die Polizei ist berechtigt, von festgenommenen Soldaten mitgeführte Waffen sicherzustellen.

Was wird bei der Sicherheitsüberprüfung überprüft

Durch die Sicherheitsüberprüfung soll individuell festgestellt werden, ob einer Person eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übertragen werden kann oder ob tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die die Betrauung mit einer solchen Tätigkeit aus Gründen des Sabotageschutzes verbieten (sogenannte "Sicherheitsrisiken").

In Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz heißt es: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. “ Damit wird das Recht garantiert, den Kriegsdienst verweigern zu können.Im Verteidigungsfall (Deutschland wird auf deutschem Boden angegriffen) werden erst alle Berufssoldaten eingezogen. Wenn dies nicht ausreicht gibt es in Deutschland ca. 900.000 Reservisten, die wehrrechtlich zur Verfügung stehen.

Wer wird im Kriegsfall nicht eingezogen : Bei einer Teil- oder Generalmobilmachung im Spannungs- oder Verteidigungsfall können nach dem Wehrpflichtgesetz alle Männer ab 18 Jahren bis zur Vollendung des 60. Lebensjahrs (59) eingezogen werden. Ausnahmen gelten bei gesundheitlichen Problemen und Behinderungen.