Antwort Wo bekomme ich Hilfe wenn ich Probleme mit dem Jobcenter habe? Weitere Antworten – Was kann man gegen das Jobcenter tun
Eine Untätigkeitsklage können Sie selbst, schriftlich oder mündlich vor dem Sozialgericht erheben. Einen rechtlichen Beistand benötigen Sie zwar nicht. Wir raten Ihnen dennoch dazu, sich Hilfe von einem Anwalt einzuholen. Viele Rechtsanwältinnen bzw.Die Klage kann mündlich oder schriftlich beim Sozialgericht erhoben werden. Sie können eine kostenlose rechtliche Beratung über einen Beratungsschein beim zuständigen Gericht beantragen. Sie brauchen nicht zwingend einen Anwalt, um gegen das Jobcenter zu klagen.Sie können die Beschwerde per Einwurfeinschreiben verschicken oder persönlich abgeben. Dann sollten Sie aber eine zweite Kopie des Schreibens mitbringen und verlangen, dass man Ihnen darauf den Empfang des Schreibens quittiert. Manche Jobcenter haben ein Kundenreaktionsmanagement, an das Sie sich wenden können.
Wer zahlt Anwalt gegen Jobcenter : Grundsätzlich gilt, dass derjenige für die Anwaltskosten aufkommen muss, der ihn mandatiert – das gilt auch für Empfänger von Bürgergeld-Leistungen, die Hilfe gegen das Jobcenter benötigen. Liegt keine Rechtsschutzversicherung vor, ist das im Regelfall zunächst der Mandant selbst.
Welche Rechte habe ich bei dem Jobcenter
Jobcenter Kunden haben Anspruch darauf, dass Ihnen das Jobcenter pünktlich die vereinbarten Leistungen zahlt. Dazu gehört der gesetzlich festgelegte Regelsatz, Mietzahlungen und Heizung sowie nach Einzelfallprüfung weitere Mehrbedarfsansprüche (zum Beispiel für Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderung).
Was tun wenn Jobcenter falsch berechnet : Nehmen Sie unverzüglich mit der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit Kontakt auf und stellen Sie einen Antrag auf Arbeitslosengeld I . Sie müssen sich persönlich arbeitslos melden, sonst droht Ihnen eine Leistungssperre.
Etwa zwischen 2 und 3 Jahren dauert es, bis ein Verfahren an Sozialgerichten in Mitteldeutschland abgeschlossen ist. Ein Grund: Immer noch haben Richter mit den Folgen der Klagewelle nach Einführung von Hartz IV zu tun.
Die Behörde hat höchstens drei Monate Zeit
Das Jobcenter soll über Ihren Widerspruch innerhalb von drei Monaten entscheiden. Geschieht das nicht, können Sie Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erheben. Voraussetzung ist allerdings, dass Sie alle angeforderten Unterlagen beim Jobcenter einreicht haben.
Woher Geld wenn Jobcenter nicht zahlt
Welche finanzielle Hilfen infrage kommen, wenn Ihr Arbeitslosengeld nicht zum Leben reicht. Reicht Ihr Arbeitslosengeld nicht zum Leben, kommen zusätzlich Wohngeld, Kinderzuschlag oder Bürgergeld infrage.Bittet das Jobcenter den Bürgergeld-Empfänger zum Termin, so muss dieser diesen auch wahrnehmen. Es gilt die sogenannte Meldepflicht. Darüber hinaus sind Empfänger verpflichtet, Änderungen von persönlichen oder finanziellen Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen und nachzuweisen.Allerdings seien Angaben soweit schützenswert, wie das Jobcenter daraus auf die ethnische Herkunft, die politische Meinung, eine Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder das Sexualleben von Antragstellenden schließen könne.
Es gilt ein Aufrechnungsschutz. Nach Absatz 2 des §43 SGB II darf nicht mehr als 30 % der monatlichen Leistung zur Aufrechnung verwendet werden. Bei vorläufigen Leistungen dürfen es sogar nur maximal 10 % sein.
Wer trägt die Kosten bei einer Klage beim Sozialgericht : Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist grundsätzlich kostenfrei. Das bedeutet, dass für einen Kläger Gerichtskosten nicht anfallen. Davon gibt es allerdings Ausnahmen: Wer nicht als Versicherter, Leistungsempfänger oder behinderter Mensch klagt, muss Gerichtskosten bezahlen (z.B. Unternehmer, Ärzte oder Therapeuten).
Was kostet eine Klage vor dem Sozialgericht : Für ein Verfahren vor dem Sozialgericht sind das 150 Euro, für ein Verfahren vor dem Landessozialgericht 225 Euro. Einige Sozialleistungsträger, z.B. die Jobcenter, sind allerdings von der Zahlung einer solchen Gebühr befreit.
Wie lange darf sich das Jobcenter Zeit lassen um einen Antrag zu bearbeiten
Bearbeitungszeiten
| Antrag | Bearbeitungszeit (nach Vorlage aller relevanten Unterlagen) |
|---|---|
| Leistungen für Auszubildende | 4 bis 5 Wochen |
| Leistungsänderung | 4 bis 5 Wochen, Eil-/Notfälle (z.B. Wegfall Einkommen) werden schneller bearbeitet |
| Überprüfungsantrag | max. 6 Monate |
Bürgergeld-Vorschuss: Antrag und Auszahlung
Ein Antrag auf einen Bürgergeld-Vorschuss (ehemals Hartz 4-Vorschuss) bedarf keiner besonderen Form – ein formloses Schreiben an Ihren Sachbearbeiter genügt. Um Ihnen den Antrag zu erleichtern, stellen wir Ihnen ein Antragsformular zur Verfügung.Erst kürzlich hatte die Bundesregierung in Reaktion darauf ihre Sanktionsregeln für Bürgergeldempfänger noch einmal verschärft: Seit März dieses Jahres können Jobcenter Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen, wenn diese die Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern.
Kann Jobcenter Bürgergeld verweigern : Mit Inkrafttreten des Haushaltsfinanzierungsgesetzes am 28. März gilt eine weitere Sanktionsregelung: Jobcenter können nun Betroffenen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen, wenn sie die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit beharrlich verweigern.